In den Achtzigerjahren drohte der Ost-Westkonflikt zu einem Weltkrieg zu eskalieren. Millionen Menschen in Europa sind in einer großen Friedensbewegung dagegen aufgetreten. Wir haben uns damals dafür eingesetzt, dass Österreich aus seiner Verwicklung in zwei Weltkriege lernt und sich der Großmachtpolitik, vor allem dem "Großen Bruder" Deutschland, verweigert. Die Wahrung der österreichischen Neutralität und der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit schien uns der beste Beitrag zum Frieden zu sein.
Die Achtzigerjahre haben allerdings nicht zu einer friedlichen Welt geführt, sondern zum wirtschaftlichen und politischen Ruin der schwächeren Partei im Rüstungswettlauf, zur Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts.
Der Untergang des östlichen "Realsozialismus" war allerdings kaum ein Triumph der westlichen, der marktwirtschaftlichen Variante des Weltwirtschaftssystems. Der Zusammenbruch setzt sich im "gewendeten" Osten bis heute fort: in der weitergehenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung, die abseits der Industriegesellschaft ihr Leben fristen. Das Gleiche erleben viele Millionen Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika in Ländern, in denen nie eine KP regiert hat. Auf dem Boden der Krise wuchern nicht nur im Süden und Osten, sondern zunehmend auch in reichen Ländern völlig perspektivlos gewordene Nationalismen und religiöser Fanatismus, Bandenwesen, ja Bürgerkrieg. Die übriggebliebene Supermacht USA und ihr Militärpakt NATO ersetzt das Völkerrecht durch Faustrecht. Mit Soldaten, Bomben, Raketen, Panzern und wachsenden Rüstungs- und Besatzungskosten versuchen sie die vielerorts untergehende Weltordnung der Geld- und Marktwirtschaft zu retten — während andere Teile von Heer und Polizei an den Grenzen auf Flüchtlingsjagd gehen.
Der Terroranschlag mitten im Herzen der USA und die sich abzeichnende hysterische, wahrscheinlich noch viel blutigere Reaktion des Westens drohen die Welt in einen unabsehbaren Strudel von Terror und Vergeltung zu reißen, ja sie könnten eine ganze Reihe weiterer Konflikte zur Explosion bringen.
Im Hinter- und Untergrund dieser Entwicklungen globalisieren sich die Konzerne und Banken der Industrieländer, auch große Staaten und Staatengemeinschaften wie USA und EU können ihnen keine Schranken mehr setzen. Die Konkurrenz verschärft sich allerorten, eine soziale Spirale abwärts ist in Gang gesetzt. Wirtschaftlicher Erfolg heißt im Kapitalismus Geldvermehrung durch Arbeit, und wenn die Produkte noch so entbehrlich, unsinnig und gemeingefährlich sind. Neue technische Entwicklungen ersparen nun schon seit Jahren mehr Arbeit als sie schaffen — doch das ist in der verkehrten Welt der Profitwirtschaft kein Glück, sondern eine tödliche Bedrohung. Die Armut wächst auch in reichen Ländern, auch in Europa und Amerika werden "Unverwertbare" ausgegrenzt, wird gegen Widerstand gehetzt, ja notfalls scharf geschossen. Mit Schulden und Spekulation wurde die Krise lange hinausgeschoben — doch allmählich geht auch diese Frist zu Ende. Nicht einmal der "Krieg gegen den Terror" wird — mangels militärischer Masse der Gegner — zu einer wenn auch perversen Kriegs-Konjunktur führen. Nirgendwo, auch nicht "in den industrialisierten Staaten" hat jemand "eine Ahnung, wie man dem drohenden gleichzeitigen Absinken der drei großen Volkswirtschaften USA, EU und Japan wirksam entgegenwirkt" (Rau in "Der Standard" 6.9.01).
Auch von den natürlichen Lebensbedingungen des Planeten her gerät unsere Art zu wirtschaften in die Sackgasse. Trotz einer langen Serie von Umweltschutz- und Klimakonferenzen und einer großen Anzahl einschlägiger Verträge und Konventionen, sind Verstrahlung, Ozonloch, Klimawandel, Wasserknappheit, Versteppung, Artensterben, Tier- und Menschenseuchen usw. usf. die Folgen einer Wirtschaftsweise mit unendlichem Wachstumszwang auf einer endlichen Welt.
Österreich ist von allen diesen Entwicklungen voll erfasst. Wir sind der EU angeschlossen, die Wirtschaft ist "internationalisiert", die Politik folgt dem "Diktat der Märkte", NATO-Kräfte werden über unsere Verkehrswege an der Neutralität vorbei durch unser Land geleitet, und "unser Heer" steht der NATO bei Bedarf zur Verfügung. Österreich ist ein "Standort", der mit allen anderen um die Gunst der Anleger konkurriert und bis hin zum Umweltschutz (Transitverkehr und AKW) vor den Starken buckelt und die Schwachen tritt. "Österreich zuerst" ist der Schlachtruf von Ausländerfeinden und Rassisten.
Wo sich heute die Spitzen der Weltwirtschaft und -politik treffen, protestieren Hunderttausende. Und trotz aller Diffamierungen sympathisieren viele Millionen mit dem Widerstand gegen die "Globalisierung" — von Kleinbauern und Landlosen aus der Dritten Welt bis zu Gewerkschafterinnen, Umweltschützern und Arbeitslosen aus den Industrieländern.
Auch die Anti-Terror-Hysterie wird auf längere Sicht diese Bewegung hoffentlich nicht bremsen können.
Kann diese entstehende Bewegung aber zu einer wirklichen Besserung führen, wenn sie nur eine "Umkehr" fordert?
Kann uns "eine andere Politik" noch aus der Krise bringen? Ist nicht der herrschende "Terror der Ökonomie" das logische Ergebnis einer Entwicklung? — Der Entwicklung einer Wirtschaftsweise, in der menschliche Lebensinteressen schon immer nur ein Anhängsel der Profitmacherei und in der Umweltschutz immer bloß ein Kostenfaktor war.
Und für wen war die "soziale Marktwirtschaft" schon sozial? Nicht einmal für alle Menschen in den reichen Ländern. Und war sie für den Großteil der Menschheit nicht schon vorüber, bevor sie noch anfangen konnte?
Sind "Vollbeschäftigung", "ein (Arbeits)Markt, wo trotz Konkurrenz schließlich jeder (s)einen Käufer findet, ein Leben aus Arbeit und Konsum, aus Fremdbestimmung und Entschädigung, wirklich ein gutes Leben? Und sind selbst diese Dinge überhaupt noch möglich?
Ist es nicht an der Zeit, dass wir Konkurrenz durch Kooperation ersetzen und die Arbeit ins Leben zurückholen?
Wie soll es je Frieden geben, wenn Marktwirtschaft grundsätzlich immer heißt, dass jeder jeden niederkonkurriert? Und wenn den gegenüber Banken und Konzernen machtlosen Staaten bald nur noch die Aufgabe bleibt, jeden Widerstand zu brechen? Und beweist nicht gerade die gefährliche gegenwärtige Weltlage, wie aussichtslos Friedensbemühungen auf der Grundlage des sich entwickelnden "Kriegs aller gegen alle" sind, den der auch im Leitartikel erwähnte Thomas Hobbes schon vor bald 300 Jahren als die Grundsituation dieser Gesellschaft erkannte.
Widerstand, der nicht in Terror enden soll, braucht Perspektive. Eine gute Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit, in Markt und Staat. Auf Grund der geistigen und materiellen Möglichkeiten der Gegenwart suchen wir einen Ausweg aus ihren Katastrophen. Wir denken, er liegt
Den Weg dahin muss sich die Menschheit erst bahnen. Es braucht
Vor allem aber braucht es Menschen, die es versuchen. Miteinander!
Wir haben daher beschlossen, die
inhaltlich zu erweitern zu einer
Dieses Informationsblatt wird daher ab der nächsten Nummer den Titel dieser "Erweiterung" als Namen haben. Im Inhalt werden wir die Linie, die wir schon länger eingeschlagen haben, fortsetzen und ausbauen, insbesondere wollen wir in Hinkunft auch immer wieder über positive Erfahrungen von Projekten und Experimenten berichten.
Wir bilden uns nicht ein, dass wir besonders bedeutend wären. Wir betrachten uns jedoch als eine Gruppe,
Das ist es, was wir tun können und tun wollen.
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